Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.08.2022
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkenne ich nur an, wenn ich ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimme. Ausdrücklich als natürliche Personen sind auch Tierbesitzer zu verstehen, an deren Tieren ich Dienstleistungen entsprechend meines Angebots verrichte.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Sofern ein Angebot gemäß § 145 BGB von mir vorgelegt wird, ist dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
3. Vor Vertragsschluss überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. eine individuelle Planung meiner Dienstleistungen, behalte ich mir Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, ich erteile dazu dem Kunden meine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ich das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2 annehme, sind diese Unterlagen mir unverzüglich zurückzusenden bzw. im Falle elektronischer Überlassung zu löschen. Nicht vom Verbot der Weitergabe umfasst sind Werbeflyer und andere Unterlagen, die dazu geeignet sind, als Werbung für meine Dienstleistungen zu dienen.
4. Preise und Zahlung
4.1 Meine Preise enthalten keine separat ausgewiesenen Steuern gem. § 19 UStG.
4.2 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern in der Rechnung nichts anderes angegeben ist, können meine Rechnungen grundsätzlich bar oder unbar durch Überweisung auf mein genanntes Konto beglichen werden.
4.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugsschaden in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren, ausdrücklich zu beziffernden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Kosten, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
5. Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Urheberrecht
Alle im Zusammenhang meiner individuellen Dienstleistung übergebenen Unterlagen und Materialien gehen zwar ins Eigentum des Kunden über, dürfen aber nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der gekauften Dienstleistung verwendet werden. Alle darüber hinaus gehenden Urheberrechte bleiben bei mir.
7. Sonstiges
7.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist mein Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Konkret bedeutet dies – abhängig vom Geschäftswert – die erstinstanzliche Zuständigkeit des AG Kelheim oder des LG Regensburg.
7.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind textlich zu fixieren. Andere als textliche Abreden zum Vertrag existieren nicht.
7.4 Auch wenn ich von der Wirksamkeit meiner Dienstleistungen überzeugt bin, übernehme ich für deren Erfolg keine Haftung; meine Haftung beschränkt sich gemäß den gesetzlichen Vorgaben lediglich auf die fach- und sachgerechte Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen.